Gut, aber ausbaufähig: Auf diesen Nenner lassen sich die ersten Stimmen zur BAföG-Reform bringen, die zum Wintersemester 2024 / 2025 in Kraft treten soll. Über die Neuerungen wurde lange diskutiert. Jetzt hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Details bekannt gegeben. Kommende Woche ist es am Kabinett, die Reform auf den Weg zu bringen. Sie sieht unter anderem eine sogenannte Studienstarthilfe vor – allerdings keine Anhebung der Bedarfssätze.
Versprechen wird umgesetzt
Wenn mehrere Ministerien beteiligt sind, dauert es immer länger, bis ein gemeinsamer roter Faden gefunden wird. Das hat man jetzt auch bei der geplanten BAföG-Reform gesehen. Die Beratungen haben sich wie Kaugummi gezogen. Die Bundesbildungsministerin ist daher froh, „dass wir unser Versprechen in dieser Legislaturperiode auch wirklich umsetzen können“.
Höhere Freibeträge
Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio sprach sie davon, das BAföG zu modernisieren und anzupassen. Konkret heißt das: Damit mehr Studierende und Schüler Anspruch auf die Leistung haben, werden die Freibeträge angehoben. Das ist die eine Säule der Reform. Die andere sieht vor, dass BAföG-Empfänger leichter ihr Studienfach wechseln und bei Bedarf auch ein Semester länger studieren dürfen, ohne gleich den Anspruch auf BAföG zu verlieren.
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Die Studienstarthilfe
Eine echte Neuerung stellt die Studienstarthilfe dar. Studierende, die auf Sozialhilfe oder Wohngeld angewiesen sind, sollen 1.000 Euro erhalten. Gerade bei diesem Aspekt gab es, so Bettina Stark-Watzinger, großen Abstimmungsbedarf. Dabei ging es vor allem um den Kreis derer, die eine Studienstarthilfe erhalten sollen. „So eine Umstellung ist auch ein komplexes Verfahren“, begründet die Bildungsministerin die lange Diskussion. Nun ist aufseiten der Regierung alles in trockenen Tüchern und kann zum Wintersemester 2024 / 2025 Realität werden.
BAföG digitalisieren
In Angriff genommen werden soll dabei auch der BAföG-Antrag. Der Bund habe das System komplett digitalisiert. Jetzt müssten die Länder die E-Akte einführen. Aktuell ist es so, dass die digitalen Anträge auf Länderebene nach wie auf Papier bearbeitet werden. Das kostet viel Zeit. Teils dauert es Monate, ehe BAföG bewilligt wird. Dieses Zeitfenster müssen Betroffene irgendwie überbrücken. Damit soll bald Schluss sein.
Wunsch: Anpassung der Bedarfssätze
Insbesondere die Digitalisierung wird vom Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Studierendenwerks, Mathias Anbuhl, begrüßt. Das sei im brennenden Interesse der Studierenden und der BAföG-Ämter, die unter dem aktuellen Zustand ächzten. Gleichzeitig hofft Anbuhl, dass die Reform durch das Kabinett und den Bundestag noch ausgeweitet wird. Wichtig wäre ihm vor allem eine Erhöhung der BAföG-Sätze und der Wohnkostenpauschale. Eine solche Anpassung sei dringend nötig und müsste dann – wie bei anderen staatlichen Leistungen – automatisch vorgenommen werden.
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